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Das geht uns alle an: Die Wahrheit zur Kipo-Sperre..

Specials | 10.05.2009 - 22:42:21

.. wie man von "Laien" für dumm verkauft wird.

Interessiert Ihr Euch für Politik? Ich hab es bisher eigentlich nicht sonderlich. Doch in den letzten Jahren hat sich das geändert. Vor allem weil die Politik immer mehr im negativen Sinne in meinen Lebensraum eingedrungen ist. Da stellt der CSU Politiker und Bayers Innenminister Herrmann uns Zocker von Ego-Shootern, besser bekannt als Killerspiele, auf eine Stufe mit Kinderpornographie und Drogen. Dies labern dann auch noch diverse andere Politiker brav nach und ich frage mich echt in was für einer Zeit ich lebe.

Die Hetze gegen mein Hobby, die schon Grundzüge einer Hexenverfolgung tragen, habe ich seit Jahren nun schon mehr oder weniger hingenommen. Falsche und verfälschte Berichterstattung im TV, allen voran das Öffentlich rechtliche Fernsehen, reißerische Berichte in den Printmedien und immer wieder Politiker mit Verbotsforderungen, weil sie die modernen Zeiten nicht kapieren. Doch die Gleichstellung mit einem Pädophilen ist unter der Gürtellinie und eine bodenlose Frechheit gegenüber einer riesengroßen Zockergemeinde.

Doch es geht noch besser und bleiben wir bei dem Thema „Kinderpornographie“. Unsere Showdame aus dem Familienministerium Ursula von der Leyen dürfte mittlerweile jedem ein Begriff sein. In meinen Augen und dass ist meine persönliche Meinung, scheint mir diese Dame ein wenig zu karriereorientiert zu sein und bringt damit nicht nur mich, sonder auch eine Vielzahl andere Bürger dieses Landes mit Ihren Machenschaften auf die Palme.

Wie sie das schafft? Ganz einfach. Mit Gesetzentwürfen zur Bekämpfung der Kinderpornographie (Kipo), die genauso wirksam sind das Leid der Kinder zu lindern, wie Tabasco auf einer Wunde zum Schmerzstillen. Da soll das Internet zensiert werden mit einer Liste von Webseiten die das Bundeskriminalamt (BKA) verwalten soll. Stoppschilder sollen auf verbotene Inhalte auf Webseiten hinweisen und jeder der dieser Stoppschild aufruft, egal ob gewollt oder ungewollt, könnte mit einer Hausdurchsuchung rechnen.

Der Witz an der Sache ist, dass man diese sogenannte DNS-Sperren leicht umgehen kann, was schon der YouPorn Vorfall bei Arcor gezeigt hat. Ein 27 Sekunden Video auf YouTube zeigt wie es geht und in jeder Anleitung eines Routers steht, wie man einen anderen DNS-Server einträgt. Bekämpft man etwa so den Ursprung und die Produzenten von Kinderpornographie? Lindert man so das Leid von missbrauchten Kindern?

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist wichtig und soll mit aller Härte geschehen, aber er muss sinnvoll geführt werden und nicht mit solchen „Leyenhaften“ Aktionen wie mit dieser absurden Speere. Ein User im Petitionsforum des Bundestags hat zu diesem Thema eine sehr schöne Metapher aufgezeigt, was an dieser Stoppschildgeschichte stinkt.

„Wir alle lieben den größten Park der Welt, der viel größer ist, als zum Beispiel der Englische Garten, wir gehen mal auf den Spielplatz, die Liegewiese oder in den Biergarten.

Leider laufen auch immer mal wieder Tiere durch unseren Park, die irgendwo einen Haufen Scheiße absetzen. Nun haben wir erwartet, dass ein neues Gesetz etwas dagegen unternimmt.

Das zur Debatte stehende Gesetz sieht nun vor, dass Wächter den Park nach Exkrementen absuchen und die Fundorte geheim notieren. Diese Fundorte werden dann an diejenigen übergeben, die die Wege des Parks pflegen, damit diese kleine rote Stoppschildchen auf die Haufen legen, dies müssen sie aber so tun, dass diese von uns Parkbesuchern erst gesehen werden können wenn sie rein getreten sind.

Nun beobachten die Wächter alle markierten Haufen und warten bis einer von uns Besuchern versehentlich in die Scheiße tritt, dann kommen die Wächter sofort an und notieren unsere Personalien und speichern diese um zu sehen, ob wir häufiger, also gerne, in die Haufen treten.

Ich möchte, dass der Park sauber ist und auch meine Kinder darin spielen können. Ich erwarte, dass die Kothaufen, die bekannt sind, entfernt werden, statt diese zu Ermittlungszwecken liegen zu lassen. Ich denke nicht, dass man auch nur einen Kothaufen verhindert, indem man auf die anderen Schildchen legt. Und ich wehre mich dagegen, wie ein Krimineller behandelt zu werden, wenn ich versehentlich in einen Haufen getreten bin.“

Anhand dieses Beispiels wird sehr schön aufgeführt, das dieses Stoppschildsache absolut nutzlos ist wirklich etwas gegen den "Scheiss" zu unternehmen und hier neben populistischen Wahlkampfgedöns noch ganz andere Dinge eine Rolle spielen.

Denn in den Augen vieler Bürger dieses Landes und auch in meinen, sind dies nur die Anfänge einer kommenden Zensurwelle im Internet. Deutschland bewegt sich mit seiner schon länger anhaltenden Verbots und Regulierungswut immer mehr in Richtung chinesische Verhältnisse. Ist ein Zensurinstrument wie dieses, welches nicht transparent und nachvollziehbar ist, erst einmal vorhanden wird es früher oder später auch für weiter Dinge genutzt werden. Warum ich das glaube? Ganz einfach weil Politiker und Industrie schon Begehrlichkeiten angemeldet haben dieses auszuweiten. Glücksspiel, Gewaltseiten, Urheberrechtsverletzungen konnte man da schon in der Presse lesen.

Die Art und Weise wir Frau von der Leyen vorangegangen ist, um dieses Gesetz voran zubringen hätte aus einer Intrige irgendeiner Daily Soap stammen können. Da wurden Zahlen falsch dargestellt und Experten Mundtot gemacht. Denn wer gegen die Kipo-Sperre ist, der ist ja für Kinderpornographie. So ähnlich konnte man dies schon in anderen geschichtlichen Zusammenhängen hören. So haben sich schlussendlich diverse Internetprovider zu einem Vertrag zwingen lassen, um diese Sperre zu realisieren. Die Bilder mit den lächelnden Gesichtern beim Unterzeichen dieser Verträge sind eine Farce sondergleichen. Frau von der Leyen präsentiert sich, als ob sie Kinderpornographie ausgerottet hätte, dabei will sie es nur ausblenden und nichts gegen die wirklichen Urheber unternehmen. In Zeiten des Wahlkampfes scheint es wohl legitim zu sein auf dem Rücken missbrauchter Kinder diesen auszuüben. Es wird mir wirklich schlecht, wenn ich das Vorgehen dieser Frau mitverfolge und all ihrer Politikerkollegen, die dies blind unterstützen ohne die Fakten und Lösungsvorschläge sich genauer anzuschauen.

Genauer angeschaut hat sich dieses Thema aber die c’T. Die c'T ist eine angesehene Computerfachzeitschrift, die gerne auch hinter die Kulissen schaut und aufklärt. In dem Artikel „Verschleierungstaktik -Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“ wird sehr gut aufgezeigt mit welchen Tricks Frau von der Leyen hier im Vorfeld schon Medien, Politik und Bürger manipuliert hat.

In c’T TV vom 9.Mai 2009 wird auch noch mal in kurzer aber sehr verständlicher Form aufgezeigt, was das Problem mit der Kipo-Sperre und dem Verfahren ist.

Bisher sind zu diesem Thema Kritiker kaum wirklich zu Wort gekommen in der Öffentlichkeit, oder wurden gar mit der Kipo-Keule mundtot gemacht. Es mutet schon sehr seltsam an, das wir in unserer demokratischen Republik immer mehr zum Spielball unserer Volksvertreter werden und diese es immer wieder schaffen, vor allem in den Medien ihre Inkompetenz zu bestimmten Themen zu präsentieren, oder gar ganze zig tausend Bürger verunglimpfen oder denunzieren.

So geschehen nach dem Etappensieg der Online-Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine, welche vor kurzem innerhalb kürzester Zeit die benötigten 50.000 Stimmen erreichte, um vor den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sprechen zu dürfen. In der Petition, auf welche man sich auf epetitionen.bundestag.de beteiligen kann ist folgender Wortlaut zu finden.

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Ich habe diese Petition unterzeichnet und war die Nummer 30739. Mittlerweile haben schon über 68.000 Bürger unterzeichnet und es werden jeden Tag mehr. Dieser enorme Zuspruch zeigt deutlich auf, dass das deutsche Volk sehr wohl Interesse an Politik hat und sich vor allem nicht für dumm verkaufen lässt. Umso schlimmer sind die Reaktionen der Politiker auf diese Tatsachen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition recht unbeeindruckt und lies folgendes verlauten:

"Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".“

Im Klartext wir sind ja doch nur doof und blöd. Noch besser brachte es Wirtschaftsministers von Guttenberg in der Tagesschau:

"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Aha… erst denunziert er über 50.000 Deutsche Wähler sie wären Pro-Pädophil und dann lässt er noch durchblicken, dass es hier um viel mehr als nur einer Kipo-Sperre geht. Das klingt doch schon ziemlich nach Verschwörung. Dieser Mann hat sein Amt für diese Aussage nicht verdient. Ähnliches kommt auch aus dem Familienministerium, wo sich Frau von der Leyen auch recht unbeeindruckt gibt.:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.“

Auch hier wird uns durch die Blume gesagt wie unzivilisiert wir doch sind, nur weil wir für unsere Freiheit im Internet eintreten. Doch was Frau von der Leyen mit Ihren reißerischen Worten nicht bedenkt ist, dass sie das Leid nur Ausblenden will, anstatt wirklich etwas dagegen zu tun. Denn auf der anderen Seite sind Stimmen der Gegner und ebenso Engagierter Menschen für die gute Sache nicht zu verachten.

„Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.“

Da frag ich mich doch wirklich, wie Frau von der Leyen ruhig schlafen kann, wenn sie doch mit dem Wissen ins Bett geht, dass sie weiterhin dafür verantwortlich ist, dass diese Seiten am Netz bleiben. Na ja, aber so ist das wohl im Wahlkampf, da muss eben auch Opfer bringen. Erbärmlich….

Dieses Thema ist nur eines von vielen, aber auch eines der Allerwichtigsten. Ich wollte diesmal nicht ruhig bleiben, da wir auch schon im Forum eine rege Diskussion darüber führen. Es soll als Beispiel dafür dienen, wie sehr man uns Bürger täuscht, manipuliert und versucht zu kontrollieren.

Wer früher den Spruch "Wehret den Anfängen!" bestenfalls geschichtliche Bedeutung zugemessen hatte, der sollte nun noch mal drüber nachdenken. Wir sind mitten drinnen in der Geschichte und wir als ein demokratisches Land sollte als Volk diese eigene Geschichte auch schreiben dürfen. Was hier teilweise in den letzten Jahren in der Politik passiert, kann nicht mehr kopfschüttelnd hingenommen werden. Der Satz "Wehret den Anfängen!" ist auch heute aktuell nur eben alles etwas moderner und die Methoden haben sich eben an die heutige Zeit angepasste. Das Ziel ist aber weiterhin das älteste von allen: Sicherung und Ausweitung von Macht auf antidemokratischem Wege. Und alles bezahlt vom Steuerzahler, gegen den die Mittel eingesetzt werden. Dazu kommt noch die Inkompetenz der Politiker im Umgang mit modernen Technologien und der Lebensart einer ganzen Generation, die mit Computern und Videospielen aufgewachsen ist.

Ich lass mit das nicht mehr gefallen und werde bei der nächsten Wahl sicher keinen der großen Volksvertreter wählen. Was die großen Parteien, allen voran CSU/CDU und SPD treiben ist nicht in meinem Sinne. Parteien wie die "Piratenpartei" sehe ich als gute Alternative damit ich nicht links oder rechts wählen muss.

Ich hoffe, dass ich Euch mit diesem kleinen Einblick interessieren konnte und Ihr euch noch mehr Informiert und schlussendlich die Petition auch unterzeichnet. Noch wichtiger ist es aber, die nächste Wahl dafür zu nutzen, um all die Volksvertreter abzuwählen, die dieses Amts nicht würdig sind.

Ich hab Angst wenn ich sehe wie sich die Politik hier in unserem Land entwickelt hat. Ich selber kam aus einem Land das 40 Jahre hinter einer Mauer gelebt hat. Das was sich hier immer mehr abzeichnet, es könnte ähnlich werden.

Ich kann Euch nur ans Herz legen, dass Ihr euch ein wenig über die Dinge informiert, die um Euch geschehen. Viele von Euch sind eh einer neuen Generation angehörig, die längst über die veraltende Politikergarde hinausgewachsen ist, wenn es um Themen wie das Internet und andere zeitaktuellen Dingen geht.

Bitte beachtet deshalb auch die Onlinepetition "Datenschutz - Surfprotokollierung" und Zeichnet sie mit, damit Big Brother nicht noch größer wird.

Update - 12.05.2009:

Auf Heise.de habe ich gerade folgende News gefunden:

Im Streit um das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten formieren sich Gegner und Befürworter. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Gesetz zur Sperrung unterstützen. Der Auftakt sei an diesem Mittwoch vor dem Fußball-Bundesligaspiel von Arminia Bielefeld gegen 1899 Hoffenheim in der Bielefelder Schüco-Arena, sagte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann heute und bestätigte damit einen Bericht des Westfalen-Blatts vom selben Tag. Die Kinderschutzorganisation mit Sitz in Berlin wolle damit einen Kontrapunkt gegen die Online-Petition setzen, deren Ziel es ist, das Gesetz zu stoppen, hieß es weiter.
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"Die 70.000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen", meinte Ehrmann. Ziel der Gegenaktion sei es, bis Ende Mai 100.000 Unterschriften zu sammeln. "Wir wollen verhindern, dass das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Online-Petition auf Eis gelegt wird." Da mehr als 50.000 Online-Eingaben vorliegen, muss der Petitionsausschuss des Bundestages über den Antrag diskutieren. Als weitere Stationen der Unterschriftenaktion nannte Ehrmann die BMW-Werke in München, Ministerien der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung sowie das Frankfurter Bankenviertel.

Derweil ruft der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGIS) zu bundesweiten Protestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Ursprünglich hatte Christian Bahls aus dem Vorstand des Vereins vor, am 23. Mai am Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen. Die Verfassung wird an diesem Tag 60 Jahre alt. Wegen der großen Resonanz soll diese "Flashmob" genannte Aktion bundesweit stattfinden. MOGIS meint, kein einziges Kind werde durch die leicht umgehbaren Blockaden weniger missbraucht, während die zu erwartenden Einschränkungen der Rezipientenfreiheit und des Fernmeldegeheimnisses erheblich seien. (anw/c't)

Daraufhin habe ich der Deutschen Kinderhilfe folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge habe ich heute die Pressemeldung zu Ihren Vorhaben einer Unterschriftensammlung für die geforderte Netzsperre von Kinderpornografischen Webseiten gelesen.

Wir sind uns alle einig das Kinderpornographie entsetzlich ist und mit allen wirksamen Mitteln bekämpft werden muss. Dafür bin ich und dies fordere ich auch von unserer Regierung. Leider sehen die Entwürfe der Bundesregierung aber keine wirksame Bekämpfung dieser Webseiten vor, sonder eine Ausblendung dieser Inhalte ohne diese wirklich vernichten zu lassen.

Ich frage mich wie sie dieses Vorhaben tollerieren können. Der Mehraufwand solche Seiten aus dem Netz wirklich entfernen zu lassen ist im wesentlichen geringer, als eine solchen Zensurapparat für das Internet zu installieren wie er gefordert wird.

Ich bin sehr entäuscht, dass sie als Verein der im Sinne für Kinder entscheiden sollte, diesen Missstand in diesem Gesetz unterstützen wollen.

Ich bitte inständig darüber noch einmal nachzudenken und ihre Aktion insofern abzuändern, dass sie die Bundesregierung auffordern wirkungsvollere Maßnahmen zu ergreifen als diese "Ausblendsperre.

Hochachtungsvoll
Nico Ruhm

Update - 13.05.2009:

Auf Heise.de gibt es heute über ein höchst interessantes Richterurteil zu lesen:

Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten "nur bedingt geeignet"

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 12. November 2008, dessen schriftliche Urteilsbegründung nunmehr vorliegt (Az.: 308 O 548/08). Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre für einen Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt zur Verhinderung des Zugriffs auf die Seite geeignet und zudem leicht zu umgehen sei. Mehr...

Ausserdem scheinen sich die Journalisten nun endlich mit den wirklichen Fakten zu beschäftigen. So brachte Die Zeit heute einen höchst aufklärerischen Artikel zu den Zahlen und Fakten mit denen Ursula von der Leyen bisher Ihr Gesetz belegt hatte.

Von der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse.

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Mehr...

Damit wird nun endlich in den größeren Medien über die Zustände berichet, die bereits die c'T in Ihrem Bericht anprangerte. Ich begrüße die Entwicklung ausserordentlich.

Heise.de: Die Argumente für Kipo-Sperren laufen ins Leere
Mitmachen: Onlinepetition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Link: Live Statistik zur Petition
Teil 1: Die Stimme des Volkes - Forum der Onlinepetition auf Bundestag.de
Teil 2: Die Stimme des Volkes - Forum der Onlinepetition auf Bundestag.de
Video: c'T TV - Stoppschild mit Tücken - Nach der Kritik folgen die Warnungen
gulli.com: 50.000 wie geht es weiter???
Link: www.zensursula.net
Link: Piratenpartei Deutschland
Link: www.stopp-seite.de
Video: ZAPP: Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes
Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich
Die Zeit: Wie man eine Generation verliert
Link: Thread bei uns im Forum
Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Mitmachen: Onlinepetition: Datenschutz - Surfprotokollierung
Netzpolitik.org: Die dreizehn Lügen der Zensursula
Heise.de: Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten "nur bedingt geeignet"
Die Zeit: Von der Leyens unseriöse Argumentation
27.05.2009: Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"

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